SAGT WAS!

SAGT WAS!

Demokratie und Gerechtigkeit stehen unter Druck

Von Eva-Maria McCormack

Das Jahr 2026 ist erst wenige Tage alt und doch hat es schon wieder politische Erschütterungen geliefert, die unsere internationale Ordnung und unser gesellschaftliches Miteinander auch in Deutschland weiter in Frage stellen. Diese Entwicklungen verlangen mehr als stilles Beobachten und kluge Analysen: Sie fordern, dass wir aufstehen, Stellung beziehen und Verantwortung übernehmen. Es ist Zeit: Sagt was!

Macht und Recht
Das Jahr 2026 hat nicht leise begonnen. Es begann mit außenpolitischen Explosionen, die zeigen, wie fragil die globale Ordnung geworden ist – und wie eng wirtschaftliche Interessen, Machtpolitik und demokratische Werte miteinander verflochten sind. Der offen wirtschaftlich motivierte Sturz der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela und die anschließende Übernahme zentraler Ölanlagen durch die USA, Präsident Trumps Drohungen einer möglichen Annexion Grönlands sowie neue massive russische Angriffe auf die Ukraine markieren einen geopolitischen Kurs, der zunehmend auf Stärke, Zugriff und Abschottung setzt statt auf Völkerrecht, Kooperation und Solidarität. Gleichzeitig bleibt der Kampf der iranischen Bevölkerung um Recht und Demokratie und das Ende der theokratischen Diktatur der Mullahs weitgehend ohne internationale Aufmerksamkeit.

Diese Entwicklungen bleiben nicht folgenlos für Europa und Deutschland. Sie prägen politische Richtungsdebatten, wirtschaftliche Prioritäten und gesellschaftliche Stimmungen – und sie verschärfen ein Klima, in dem Sicherheit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit neu verhandelt werden.

Rückschritte in Sozial-, Industrie- und Klimapolitik
Auch in Deutschland steht 2026 im Zeichen von Richtungsentscheidungen. Die geplante Verschärfung der Grundsicherung und die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) markieren eine Rückdrehung sozialer und ökologischer Reformen. Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Armutsforscher*innen warnen lautstark davor, die Lasten der sozial-ökologischen Transformation erneut vor allem den Schwächsten der Gesellschaft aufzubürden.

Gleichzeitig wird die dringend notwendige Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verschleppt – wie etwa die Probleme der Autoindustrie deutlich machen. Das hemmt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch eine zukunftsorientierte Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält. Wer heute Investitionen in Nachhaltigkeit blockiert, gefährdet die ökonomische Resilienz von morgen. Umgekehrt gilt: Klimaschutz ist Industriepolitik.

Zugleich wird wachsende soziale Ungleichheit zur neuen Sprengkraft der Innenpolitik. Während Vermögen und Gewinne sich bei einer kleinen Gruppe konzentrieren, geraten große Teile der Mittelschicht unter Druck. „Fast jede fünfte Person in Deutschland ist armutsgefährdet – Armut ist damit kein Ausnahmezustand, sondern ein strukturelles Risiko unserer Gesellschaft“, stellte das Statistische Bundesamt 2025 fest. Steigende Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsverhältnisse und der Abbau sozialer Sicherungssysteme untergraben das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

Wege in die antidemokratische Demokratie
Besonders alarmierend ist die politische Entwicklung im Superwahljahr 2026: In sechs Bundesländern stehen Landtagswahlen an. Vor allem in Ostdeutschland steuert die AfD als nachweislich rechtsextreme Partei auf Rekordergebnisse zu und könnte erstmals Landesparlamente dominieren oder sogar Regierungen stellen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Institutionen, Minderheitenrechte und den gesellschaftlichen Frieden.

Diese Entwicklung speist sich aus realen sozialen Ängsten, ökonomischer Unsicherheit und dem Gefühl, politisch nicht gehört zu werden. Doch die AfD und populistische Akteure am rechten Rand bieten keine Lösungen. Sie verschärfen Spaltung, delegitimieren demokratische Prozesse und belügen ihre Wähler*innen, wenn sie vorgeben für die „kleinen Leute“ einzutreten: Der Blick in das eigene Wahlprogramm der AfD beweist: Gerade die Schwächeren wären die größten Verlierer ihrer Politik.

Die USA: Bedrohliche Parallelen zur Vergangenheit
Besonders drastisch zeigt sich aktuell in den USA, wie schnell eine Demokratie von innen heraus ausgehöhlt werden kann. Eine zentrale Grundannahme der Nachkriegsordnung war, dass sich gewählte Regierungen auch der Demokratie selbst verpflichtet fühlen. Diese Annahme erweist sich heute als trügerisch.

Mit großer Geschwindigkeit werden dort grundlegende Säulen demokratischer Gesellschaften angegriffen: eine wenigstens ansatzweise funktionierende Daseinsvorsorge, die Unabhängigkeit der Justiz, die Autonomie der Zentralbank, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sowie die kulturelle Erinnerung durch Museen, Archive und Sammlungen. Historisch wissen wir, wie gefährlich diese Dynamiken sind: In Deutschland vergingen 1933 nur wenige Wochen zwischen der demokratischen Wahl Adolf Hitlers zum Reichskanzler und dem Ermächtigungsgesetz, mit dem die Opposition ausgeschaltet und die Diktatur errichtet wurde.

Auch hierzulande verschieben sich Diskurse auf gefährliche Weise: Die Arbeit von NGOs und ehrenamtlichen Organisationen, die sich für Demokratieförderung und Nachhaltigkeit einsetzen, wird auf politischer Ebene offen verunglimpft, Debatten über das Bürgergeld verengen sich auf Missbrauchsvorwürfe statt auf strukturelle Armut und Abstiegsängste. Dabei wird ausgeblendet, dass nicht „die da unten“, sondern wachsende Vermögenskonzentration und ungleiche Chancen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Alles hängt zusammen: Demokratie, Klima, Soziales, Resilienz
Eine zentrale Erkenntnis in der heutigen Zeit des Wandels ist: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, demokratische Stabilität und psychosoziale Resilienz sind keine getrennten Politikfelder. Sie hängen voneinander ab. Wer soziale Sicherung abbaut, schwächt demokratisches Vertrauen. Wer Klimaschutz blockiert, gefährdet wirtschaftliche Zukunft und gesellschaftliche Stabilität. Wer Demokratie aushöhlt, zerstört die Grundlage für faire Lösungen in allen anderen Bereichen.

Gesellschaften sind nur dann zukunftsfähig, wenn Menschen sich gehört, geschützt und beteiligt fühlen. Wenn Angst und Ohnmacht dominieren, gewinnen autoritäre Versprechen an Attraktivität.

Demokratie ist kein Selbstläufer
Unsere Demokratie und unser soziales Miteinander – unser Gesellschaftsvertrag – sind nicht selbstverständlich. Sie sind das Ergebnis von Kämpfen, Kompromissen und mutigem Engagement – und sie können verloren gehen, wenn wir sie nur „konsumieren“, statt sie aktiv zu verteidigen.

Jetzt ist die Zeit, aufzustehen. Zivilcourage, bürgerschaftliches Engagement, Solidarität im Alltag und die bewusste Entscheidung, wählen zu gehen, sind keine Nebensächlichkeiten. Sie sind das Fundament einer offenen Gesellschaft.

Demokratie lebt davon, dass wir uns einmischen, widersprechen, unterstützen und Verantwortung übernehmen. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Grafiken: Talking Hope

Neue Räume für Austausch, Mut, Verbundenheit - und Handeln
Hier setzt die Arbeit von Talking Hope an. Wir arbeiten dafür, Räume zu schaffen, in denen Menschen ihre Sorgen, Ängste und Hoffnungen aussprechen und gemeinsam aktiv werden. Räume, in denen psychosoziale Resilienz als gesellschaftliche Ressource für politische Mündigkeit und eine nachhaltige und demokratische Zukunftsgestaltung verstanden wird.

In Zeiten multipler Krisen braucht es Orte, an denen Dialog möglich ist, Komplexität ausgehalten wird und Solidarität wächst. Wer gehört wird, fühlt sich weniger ohnmächtig. Wer Hoffnung teilen kann, bleibt handlungsfähig.

SAGT WAS!
Also sag was! Mischen wir uns ein! Unterstütze Initiativen, die Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammendenken. Geh wählen. Demonstriere! Hab‘ Mut zum Gespräch mit Menschen, die anders denken. Sprich mit Menschen, die anders sind! Widersprich, wenn Menschenwürde relativiert wird. Stärke Organisationen wie, die Menschen empowern, ihre Stimme geltend zu machen. Unsere Gesellschaft hält viele unterschiedliche Meinungen aus – solange das Gespräch demokratisch bleibt. Nur Schweigen ist keine Alternative.