{"id":25212,"date":"2025-07-24T19:29:04","date_gmt":"2025-07-24T17:29:04","guid":{"rendered":"https:\/\/talking-hope.org\/?p=25212"},"modified":"2025-11-24T17:09:51","modified_gmt":"2025-11-24T16:09:51","slug":"icj-verdict","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/talking-hope.org\/de\/icj-verdict\/","title":{"rendered":"Klimaschutz ist V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"
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KLEINE ANF\u00c4NGE,
GROSSE WIRKUNG<\/h1>\n\n\n
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Klimaschutz ist V\u00f6lkerrecht<\/h1>\n\n\n\n

Das Klimaschutz-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs nimmt die Staaten in die Pflicht - auch Deutschland.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Eva-Maria McCormack<\/em><\/p>\n\n<\/div>\n\n\n

Das Klimaschutz-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs erteilt auch der deutschen Regierung eine klare Ansage. Friedrich Merz\u2018 Argument, dass Deutschland ja nur ein kleiner Player im Klimaschutz sei, ist nicht mehr haltbar. Im Gegenteil: K\u00fcnftig sind Staaten vor Gericht haftbar daf\u00fcr, wenn die Klimapolitik ihrer Regierung nicht ausreicht. Eine gewaltige Hoffnungsbotschaft dabei: Dieser Erfolg ist einer Gruppe ganz normaler junger Menschen zu verdanken.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Friedrich Merz' Ausrede \"zu klein, um etwas zu bewirken?\u201d Vom Tisch.<\/strong>
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH)<\/a> \u00fcber die Klimaschutzverpflichtungen von Staaten erteilt auch der deutschen Regierung einige klare Lektionen. Darunter zum Beispiel: Friedrich Merz wird sich nicht mehr herausreden k\u00f6nnen, dass der Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz international gesehen ja nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein und daher nicht so wichtig sei.<\/p>\n\n\n\n

Der IGH stellt in seinem Gutachten fest, dass alle L\u00e4nder verpflichtet sind, ihren Beitrag zu leisten, damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 erreicht werden. Und das Gutachten sagt in Paragraf 277<\/a> w\u00f6rtlich: Dies ist selbst dann der Fall, wenn der von einem Land betriebene Klimaschutz \u201ef\u00fcr sich genommen \u00f6kologisch unbedeutend ist.\u201c Selbst L\u00e4nder, die nicht Mitglied des Klimaabkommens sind, seien im Zuge des V\u00f6lkergewohnheitsrechts nun dazu verpflichtet, kommentierte Markus Behring, Professor f\u00fcr Europ\u00e4isches und Internationales Recht an der Universit\u00e4t Cambridge,<\/a> das Gutachten diese Woche bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik indigener Rechte und im Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Gemeinschaften<\/a> sind ein weiteres wichtiges Signal. Und die auf dem Gipfel angek\u00fcndigte \"Tropical Forests Forever Facility\" (TFFF), die 125 Milliarden US-Dollar f\u00fcr den Erhalt tropischer W\u00e4lder mobilisieren soll, ist ein wichtiger Schritt<\/a> this week.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland hat als historischer Klimaverschmutzer Nr. 6 besondere Verantwortung<\/strong>
Der Gerichtshof stellt \u00fcberdies fest, dass gerade die historischen Klimaverschmutzer \u2013 die L\u00e4nder also, die in ihrer Geschichte besonders viele der toxischen CO2-Emissionen verursacht haben \u2013 verantwortlich sind, wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Und auf der Skala der historischen S\u00fcnder<\/a> steht Deutschland immerhin auf Platz sechs \u2013 nicht einmal eingerechnet dabei die Emissionen, die unser Land im Ausland verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch die sogenannten Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder werden im Gutachten in die Pflicht genommen, die Klimaziele des Pariser Abkommens umzusetzen. Das Gericht geht sogar so weit, die Begrenzung der Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad Celsius festzulegen \u2013 im Gegensatz zu den Weltklimagipfeln von Paris und Glasgow, die noch von einer \"Ambition\" sprachen.<\/p>\n\n\n

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Grafiken: Talking Hope<\/figcaption>\n<\/figure>\n\n<\/div>\n\n\n

Die Folgen f\u00fcr Deutschland: Echte Klimaschutz-Wirkungen werden einklagbar<\/strong>.
Was das f\u00fcr Deutschland hei\u00dft? Die vor dem Bundesverfassungsgericht noch laufende Klage<\/a> gegen die Bundesregierung, die im letzten Jahr erfolgten Abschw\u00e4chungen des Klimaschutzgesetzes von 2019 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wird durch das IGH-Gutachten Auftrieb bekommen. Angestrengt hatten diese Klage mehr als 54.000 B\u00fcrger:innen gemeinsam mit den Organisationen Germanwatch und Greenpeace.<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist auf den ersten Blick zwar \u201enur\u201c ein Gutachten. Als rechtliche Einordnung legt es jedoch die Messlatten fest, an denen sich die k\u00fcnftige Gesetzgebung auch in Deutschland orientieren muss \u2013 und nach denen sie im Zweifelsfall auch vor Gericht verurteilt werden kann.

\n\nL\u00e4nder, die in ihren Klimagesetzen die dort formulierten Kriterien unterlaufen, k\u00f6nnen mit Verweis auf das Gutachten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Dabei geht es nicht nur um Zielerkl\u00e4rungen: Wie Tim Bosch<\/a> vom Zentrum f\u00fcr Klima- und Au\u00dfenpolitik der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) am Donnerstag deutlich machte, sind Staaten nach dem Gutachten rechtlich haftbar f\u00fcr die CO2-Emissionen, die Unternehmen von ihrem Staatsgebiet aus verursachen.<\/p>\n\n\n\n

Staaten haften f\u00fcr Emissionen aus ihrem Gebiet\u00a0<\/strong>
Das d\u00fcrfte auch f\u00fcr die beim Klimaschutz hinterherhinkende Koalition unter Friedrich Merz ein kr\u00e4ftiges Motiv sein, es nicht mehr bei Beschwichtigungen, Ausreden und reinen Absichtserkl\u00e4rungen zu belassen.<\/p>\n\n\n\n

Es d\u00fcrfte auch schwieriger werden, die Klimaschutzverfehlungen im Geb\u00e4ude- und im Verkehrsbereich \u2013 in der vergangenen Koalition unter SPD- bzw. FDP-gef\u00fchrten und derzeit unter SPD- bzw. CDU-gef\u00fchrten Ministerien - weiter einfach nur durchzuwinken. Im Jahr 2024 wurden im Geb\u00e4udesektor 4,9 Million Tonnen CO2 zu viel verursacht, im Sektor Verkehr, lag der Aussto\u00df der toxischen Emissionen sogar 18 Millionen \u00fcber dem gesetzlichen Limit, so das Umweltbundsamt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Man stelle sich diese Menge einmal als giftige, schwarze Wolke in unserer Luft vor, die jeder von uns t\u00e4glich atmet: Unsere Kinder. Unsere alten Gro\u00dfeltern. Unsere Kranken. Oder auch die Gesunden, die dadurch t\u00e4glich etwas kr\u00e4nker werden.<\/p>\n\n\n\n

Wollen wir angesichts solcher Giftwolken wirklich noch \u00fcber ein Tempolimit auf unseren Autobahnen streiten? Oder \u00fcber W\u00e4rmepumpen? Oder Schachspielchen dar\u00fcber veranstalten, welches Ministerium vielleicht weniger schnell sein darf in der Verhinderung der Klimakrise?\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Mehr als ein politischer Gewinn: Ein Sieg der Hoffnung<\/strong>
\u201eDieses Gesetzesgutachten ist bahnbrechend\u201c, sagte Markus Gehring, Professor f\u00fcr Europ\u00e4isches und Internationales Recht an der Universit\u00e4t Cambridge am Donnerstag bei der DGAP. Doch es ist mehr als das.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem rechtlichen Erfolg und seinen wegweisenden politischen Konsequenzen erz\u00e4hlt die Entscheidung des IGH eine noch weiter reichende Geschichte. Und dies ist eine Geschichte \u00fcber Hoffnung. Sie macht Mut - gerade in den heutigen Zeiten, in denen sich vor allem die junge Generation, aber auch viele andere Menschen ohne Einfluss, ohne Geh\u00f6r und ohne Macht erleben.

\n\nDas Gerichtsverfahren, das so manchen Regierungschef zum Umdenken zwingen wird, wurde angeschoben von einer Gruppe junger Menschen: Vishal Prasad etwa, der Leiter des Kampagnenteams ist erst 28 Jahre alt, seine Teamkollege Siosiua Veikune noch einmal drei Jahre j\u00fcnger.<\/p>\n\n\n\n

Warum die Goliaths die Davids f\u00fcrchten sollten ...<\/strong>
Insgesamt waren es 27 Studentinnen und Studenten aus dem Pazifik-Raum<\/a> \u2013 der Region also, die ganz unmittelbar vom steigenden Meeresspiegel bedroht ist, welche die Klage beim IGH vor sechs Jahren anschoben. Sie riefen Menschen auf, Zeugnis abzugeben, was die Klimakrise f\u00fcr sie bedeutet \u2013 vor ihrer Haust\u00fcr, an die der Ozean t\u00e4glich ein wenig n\u00e4her r\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

Menschen, die ihre Geschichten teilten, die andere ansprachen und andere versammelten, waren die Urkraft und die Antreiber dieses \u201ebahnbrechenden Gesetzesgutachtens\u201c, das voraussichtlich auch den im November anstehenden 30. Klimagipfel in Brasilien pr\u00e4gen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

Als sich Vishal und Siosua 2019 mit ihren Mitstreiter:innen zusammentaten, konnten sie nur hoffen, dass ihre Geschichte Geh\u00f6r finden w\u00fcrde. Vielleicht irgendwann einmal. Wenn man Andere gewinnen k\u00f6nnte. Wenn man Politiker \u00fcberzeugen k\u00f6nnte. Die Tage der Entmutigung waren vermutlich gro\u00df. Was k\u00f6nnen ein paar 20-J\u00e4hrige aus dem fernen Fiji, Tonga und Vanuatu schon ausrichten?<\/p>\n\n\n\n

Ver\u00e4nderung beginnt von unten, nicht in der Politik\u00a0<\/strong>
Nur sechs Jahre sp\u00e4ter ist die Geschichte dieser Student:innen viel mehr als ein gerichtlicher Erfolg. Ihre gro\u00dfe Hoffnungsbotschaft ist auch: Ver\u00e4nderung beginnt von unten \u2013 nicht mit Gerichten, nicht mit Regierungen, sondern mit Menschen. Mit Einzelnen.<\/p>\n\n\n\n

Hoffnung ist dabei nicht die Sicherheit, dass man Erfolg hat. Es ist die Entscheidung, trotz Unsicherheit aktiv zu werden \u2013 weil es Sinn macht und weil auch Ungewissheit Raum zum Handeln l\u00e4sst. Kleine Anf\u00e4nge k\u00f6nnen gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen bewirken. Auch diese Botschaft ist politisch.<\/p>\n\n\n

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SMALL BEGINNINGS, BIG IMPACT Climate protection is international Law The International Court of Justice’s climate ruling holds nations accountable \u2014 … <\/p>\n

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