{"id":23458,"date":"2024-03-20T14:41:16","date_gmt":"2024-03-20T13:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/talking-hope.org\/?p=23458"},"modified":"2024-03-28T18:50:52","modified_gmt":"2024-03-28T17:50:52","slug":"voting-for-europe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/talking-hope.org\/de\/voting-for-europe\/","title":{"rendered":"EUROPA W\u00c4HLEN"},"content":{"rendered":"
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W\u00e4hlen, w\u00e4hlen, w\u00e4hlen!<\/strong>!<\/h1>\n\n<\/div><\/div>\n\n
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KLIMASCHUTZ HEISST EUROPA W\u00c4HLEN<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Von Nils Fleischmann<\/p>\n\n<\/div><\/div>\n\n\n

Dass die Klimakrise nationale Dimensionen sprengt, ist nichts Neues mehr. Treibhausgasemissionen machen keinen Halt vor L\u00e4ndergrenzen, ebenso wenig wie Extremwetterereignisse oder das Artensterben. Damit gilt auch die Schlussfolgerung: Grenz\u00fcberschreitende Probleme lassen sich nur durch eine kollaborative, grenz\u00fcberschreitende Politik l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser offensichtlichen Erkenntnis aber scheint es vielen Staaten oft vorrangig darum zu gehen, ihre Partikularinteressen durchzusetzen oder an \u00fcberf\u00e4lligen fossilen Strukturen m\u00f6glichst lange festzuhalten. Das Klima? Lass es mal die Anderen retten. Diese Haltung ist nicht nur mein pers\u00f6nlicher Eindruck. Sie besorgt viele, darunter vor allem junge Menschen. Vier von f\u00fcnf B\u00fcrger*innen zwischen 16 und 25 Jahren f\u00fchlen sich beim Thema Klima mittlerweile von ihren Regierungen verraten, so das Ergebnis einer internationalen Umfrage in zehn L\u00e4ndern, die im Lancet Planetary Health<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4isch wirksam statt national hoffnungslos<\/strong>
Institutionelle Verbindlichkeiten wie die gemeinsam ausgehandelten Gesetze des Green Deal der Europ\u00e4ischen Union sind in der Klimapolitik deshalb Gold wert. Das EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu mindern und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist zustande gekommen, weil die Mitgliedsstaaten letztlich bereit waren, sich auf gemeinsame Interessen zu verst\u00e4ndigen, anstatt weiter vor allem ihr nationales S\u00fcppchen zu kochen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Green Deal nimmt die Europ\u00e4ische Union eine Vorreiterrolle im Kampf f\u00fcr mehr Klimaschutz und den \u00dcbergang zu einer nachhaltigen europ\u00e4ischen Wirtschaft und Gesellschaft ein. Fakt ist: Wirksamer internationaler Klimaschutz braucht die EU. Deswegen brauchen wir die EU.<\/p>\n\n\n\n

Weichenstellung: Weg von der \u201eVerschiebs-auf-morgen\u201c-Taktik<\/strong><\/strong><\/strong>
Die Bedeutung der kommenden Europawahlen vom 7. bis zum 9. Juni kann damit kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Sie sind eine Richtungsentscheidung: Wie energisch die EU in den n\u00e4chsten, f\u00fcr die Erreichung der Pariser Klimaziele kritischen Jahren Klimaschutz betreiben wird, wird von den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Parlament abh\u00e4ngen, die bei diesen Wahlen entschieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Deutlich gemacht hat dies zuletzt die Abstimmung des Europaparlamentes \u00fcber die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law). Das Gesetz, das Europas Natur \u00f6kologisch regenerieren soll, wurde in einem offenen Brief von mehr als 3.000 Klimawissenschaftler*innen unterst\u00fctzt. Dennoch wurde es nur knapp gegen den massiven Widerstand der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) verabschiedet, zu der aus Deutschland auch die Abgeordneten der CDU\/CSU z\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n

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Rights notice: Photo: IMAGO \/ ZUMA Wire<\/figcaption><\/figure>\n\n<\/div>\n\n\n

Allgemein f\u00fcr Klimaschutz, aber konkret dagegen?<\/strong>
Die Blockade gegen die Verordnung steht exemplarisch f\u00fcr eine Politik, die sich zwar zum Klimaschutz bekennt, dann aber doch regelm\u00e4\u00dfig einen Grund dagegen findet. \u00c4hnliche Muster gab es in der EU schon mehrfach: Als das EU-Parlament im vergangenen Jahr das Aus f\u00fcr Verbrennermotoren in neuen Autos ab 2035 entscheiden wollte, blockierte die FDP den schon fertig verhandelten Gesetzesentwurf, um in letzter Minute Ausnahmen f\u00fcr E-Fuels durchzusetzen.

Die Gefahr eines klimapolitischen R\u00fcckfalls ist real. Wenn ambitionierte Klimapolitik auf EU-Ebene mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, dann ist es wichtig, dass auch die konservativen und liberalen Kr\u00e4fte im Gesetzgebungsprozess den Klimaschutz als klaren W\u00e4hlerauftrag verstehen. Ein starkes Votum in den Europawahlen im Juni kann dies leisten.
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Gef\u00e4hrliche Allianz: Extrem rechts und Anti-Klima<\/strong>
Erkl\u00e4rte Gegner*innen der \u00f6kologischen Transformation sind die rechtskonservativen und extrem rechten Stimmen im Europ\u00e4ischen Parlament. Die deutsche AfD, der franz\u00f6sische Rassemblement National oder die niederl\u00e4ndische Freiheitspartei (PVV) setzen viel daran, Klimaschutzpolitiken zu sabotieren. \nGewinnen sie an Einfluss \u2013 ein Szenario, das angesichts j\u00fcngster Wahlergebnisse in den Mitgliedsstaaten realistisch ist \u2013 , dann w\u00e4re dies eine Hiobsbotschaft f\u00fcr die europ\u00e4ischen Klimaschutzziele und somit f\u00fcr eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft heutiger und k\u00fcnftiger Generationen.<\/p>\n\n\n\n

Der Weg nach vorne: W\u00e4hlen, w\u00e4hlen, w\u00e4hlen<\/strong>
\nEine Hoffnung gegen dieses Szenario gibt es, und dies ist eine hohe Wahlbeteiligung. Schlie\u00dflich machen sich mehr als 90 Prozent der Menschen in Europa angesichts der Klimakrise gro\u00dfe Sorgen um ihre Zukunft und fast 60 Prozent finden, dass der \u00dcbergang zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft beschleunigt werden sollte, so das Ergebnis der j\u00fcngsten Eurobarometer-Umfrage vom Juli 2023<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn m\u00f6glichst viele der circa 350 Millionen Wahlberechtigten im Juni bei der Europawahl ihre Stimme abgeben, k\u00f6nnte dies ein starkes Signal f\u00fcr mehr Klimaschutz setzen. Leider aber lag die Beteiligung bei EU-Wahlen in der Vergangenheit immer deutlich unter der von nationalen Wahlen. Bei der Europawahl 2019 wurde zwar eine historisch hohe Wahlbeteiligung gefeiert \u2013 und trotzdem ging mit 50,6 Prozent gerade mal jede*r zweite wahlberechtigte Europ\u00e4er*in an die Wahlurne.<\/p>\n\n\n\n

Die EU braucht eine starke demokratische Legitimit\u00e4t, damit sie die gro\u00dfen Krisen unserer Zeit l\u00f6sen kann. Auch im st\u00e4ndigen Tauziehen zwischen dem Europaparlament und dem Europ\u00e4ischen Rat als Vertretung der nationalen Regierungen w\u00e4re eine h\u00f6here Wahlbeteiligung ein starkes Pfund f\u00fcr das Parlament, das in den vergangenen Jahren oft die ehrgeizigeren Klimaziele verfolgt hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Kinder der Parlamentarier*innen<\/strong>
In einer Zeit vielfacher Krisen steht Europa am Scheideweg: Packen wir gemeinsam an f\u00fcr mehr Klimaschutz \u2013 oder bleibt es weiter bei einem allgemeinen \u201eJa\u201d, das oft in ein \u201eNein\u201c umschl\u00e4gt, sobald es um die konkrete Umsetzung der Klimaziele geht? Ein klares Mandat f\u00fcr die klimapolitisch ambitionierten Kr\u00e4fte in den Europawahlen k\u00f6nnte den dringend notwendigen Aufbruch erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Warum wir das auch brauchen? Das Durchschnittsalter der EU-Parlamentarier*innen \u2013 wie \u00fcbrigens auch das des Bundestages \u2013 liegt bei fast 50 Jahren. Ich bin einer von knapp 70 Millionen Menschen in der EU, die noch unter 25 Jahren alt ist. Wir alle k\u00f6nnten die Kinder unserer Parlamentarier*innen sein. Es geht um unsere Zukunft.<\/p>\n\n\n

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